Sigrid Busch Ratsfrau Varel Bündnis 90 - die gruenen

Beteiligung wagen – im politischen Prozess

Weniger Machttechnik und mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

 

Mehr Beteiligung wagen – eine zentrale Aufgabe im politischen Prozess. In der öffentlichen Wahrnehmung haben die politischen Vertreter bzw. die Parteien keinen besonders guten Ruf. Viele  gelten vermeintlich als “nicht vertrauenswürdig, opportunistisch, teils korrupt und mit den gesellschaftlichen Herausforderungen überfordert”. Eine harte – und für mich – unangemessene, aber ernstzunehmende Kritik.

Wir müssen nach Wegen für eine Stärkung der Demokratie in unserer Stadt, unserer Gemeinde oder unserem Landkreis suchen. Dies gilt insbesondere durch eine veränderte, politische Teilhabe möglichst vieler Menschen im politischen Prozessen.

Leitbild einer Mitmach-Partei

 

Unser Leitbild ist die Vision von einer „Mitmach-Partei“. Der Ruf nach mehr direkter Beteiligung von grünen Parteimitgliedern und dem politischen Engagement von Nicht-Mitgliedern  darf keine Worthülse sein, die nur für den Wahlkampf herausgeholt wird. Also als eine Art technisches Mittel, um Macht und Einfluss zu gewinnen.

Grüne Kommunalpolitik ist mehr als das Verharren in Jahrzehnte lang eingeübten Macht- und Entscheidungsmechanismen. Wir Grünen Kommunalpolitiker*innen wollen die gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen. wir möchten durch Transparenz und Beteiligung Menschen wieder für die Politik begeistern. Und wo könnte dieses besser geschehen als dort, wo Politik unmittelbar erlebt wird: auf der Ebene der Städte und Gemeinden.

Wenn wir uns als lebendige, glaubwürdige Partei oder als Mitmach-Partei verstehen, dann müssen wir neue Wege gehen. Wir  sollten uns auch von unseren alten vertrauten Denkmustern lösen. Daher dürfen wir andere, für uns fremde Sichtweisen nicht ignorieren oder abtun.

Permanent sprechen wir von Integration und Inklusion. Aber wie „inklusiv“ sind in unserer realen Rats- oder Kreistags-Praxis unsere Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse? Ist uns die Beteiligung von Mitgliedern und Bürger*innen zu anstrengend?  Oder wollen wir diese aktiv nutzen, um willkürlich erscheinende Entscheidungen zu verhindern sowie um unsere Vertrauenswürdigkeit zu erhöhen?

Unser Dilemma

 

Wir brauchen ein großes Maß an Transparenz und auch einen offenen Dialog auf Augenhöhe: gelebte, konstruktive und kompromissbereite Mitglieder- und Bürgerbeteiligung.

Andererseits sehen wir, dass eine eher strategische Steuerung der politischen Prozesse sowie verbesserte Kommunikationsstrukturen uns kurzfristig bessere (Wahl-)Ergebnisse bringen. Dafür sind diese im Grunde aber weniger demokratisch. Unser Dilemma. Kommen wir den Beteiligungswünschen der Menschen entgegen, so relativieren wir die wirksame, zeitnahe und situationsangepasste politische Steuerung.

Können wir in so einem Spannungsfeld politisch klug handeln? Wenn ja, wie?

Was steht hinter dem Wunsch nach Beteiligung? Geht es darum, bei jeder Entscheidung mitwirken zu können oder gar mitwirken zu müssen? Ich denke nicht. Wir sollten uns damit auseinandersetzen, wie wir im kommunalpolitischen Alltag die erforderlichen strategischer Entscheidungen und Beteiligungswünsche sinnvoll kombinieren und die damit zusammen hängende Konflikte konstruktiv lösen. Mehr Beinfreiheit für die Mandatsträger*innen – mehr beratenden Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder sowie der Bürger*innen.

Beteiligungsprozesse setzen politische Entscheidungen nicht außer Kraft, sondern können durch fundierte Erkenntnisse, frühzeitiges Erkennen von Fehlerquellen und sinnvollen Kompromissen zu verbesserten Projekten führen. Ein gangbarer Weg, z.B. bei künftigen Infrastrukturmaßnahmen.

 

Unser Weg

 

Dies ist kein leichter Weg. Die Entwicklung und Anwendung neuer Beteiligungsverfahren muss von uns Mandatsträgern, den Mitgliedern und den Bürgerinnen gemeinsam entwickelt und erlernt werden. Die Verstetigung benötigt Zeit und Erfahrung. Dazu gehört auch, dass wir mit verschiedenen Formaten experimentieren.

Ich bin ein Kind der Nachhaltigkeit: Für eine nachhaltige Entwicklung – insbesondere in den politischen Entscheidungsprozessen – ist ein Gleichgewicht der ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekte erforderlich. Dieses bedeutet für mich, sich für neuen Denkweisen zu öffnen, mit der Zeit zu gehen und dabei den Fokus von dem Machtstreben weg auf die Inhalte zu lenken, ohne dabei die grünen Werte aus dem Blick zu verlieren.

Auf diesen Weg begebe ich mich und suche nach kreativen und mutigen Menschen, die mitmachen möchten.

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