Darf ein Verwaltungsausschuss-Beschluss bekannt gegeben werden?

Im Nichtöffentlichen-Verwaltungsausschuss (VA) werden oftmals Beschlüsse gefasst, bei denen die Einwohner unserer Stadt ein großes Bedürfnis haben, die Ergebnisse der Abstimmung zu kennen. Daher taucht die Fragestellung im Gespräch mit den BürgerInnen unserer Stadt auf, darf ein Verwaltungsausschuss-Beschluss bekannt gegeben werden?

Antwort:
Grundsätzlich ist es zulässig, einen vom VA gefassten Beschluss nach § 85 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 NKomVG den Abgeordneten und den Einwohnern bekannt zu geben. Die Bekanntgabe erfolgt durch die/den HauptverwaltungsbeamtIn – also im Falle der Stadt Varel durch den Bürgermeister oder durch eine von Ihm beauftragten Person (Mitarbeiter der Stadt Varel).

Die Rechtliche Grundlage (die relevanten Gesetzes-Texte sind in grüner Schrift)

Nach § 78 Absatz 2 Satz 1 NKomVG sind die Sitzungen des Verwaltungsausschusses nicht öffentlich.

§ 78 Sitzungen des Hauptausschusses

(1) ¹ Der Hauptausschuss ist von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten nach Bedarf einzuberufen. ² Sie oder er hat ihn einzuberufen, wenn ein Drittel der Beigeordneten dies unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt.

(2) ¹ Die Sitzungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich. ² Alle Abgeordneten sind berechtigt, an den Sitzungen des Hauptausschusses als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilzunehmen. ³ Für diese gilt § 41 entsprechend.

(3) Beschlüsse können im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied des Hauptausschusses widerspricht.

(4) ¹ Im Übrigen gelten die Regelungen für das Verfahren der Vertretung sinngemäß auch für das Verfahren des Hauptausschusses. ² Soweit das Verfahren der Vertretung in der von ihr erlassenen Geschäftsordnung geregelt ist, kann diese für das Verfahren des Hauptausschusses abweichende Regelungen treffen.

Gemäß § 85 Absatz 4 hat der Hauptverwaltungsbeamte (HVB) den Rat über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Nach § 85 Absatz 5 Satz 1 NKomVG informiert in Gemeinden der HVB die Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde.

§ 85 Zuständigkeit

(1) ¹ Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte

1. bereitet die Beschlüsse des Hauptausschusses vor,
2. führt die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus und erfüllt die Aufgaben, die ihr oder ihm vom Hauptausschuss übertragen worden sind,
3. entscheidet über Maßnahmen auf dem Gebiet der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung und über Maßnahmen zur Erfüllung von sonstigen Aufgaben, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt oder zu deren Ausführung die Bundesregierung Einzelweisungen erteilen kann, 
4. entscheidet über gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und sonstige Maßnahmen,
5. erfüllt die Aufgaben, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1),
6. führt Weisungen der Kommunal- und der Fachaufsichtsbehörden aus, soweit dabei kein Ermessensspielraum gegeben ist, und
7. führt die nicht unter die Nummern 1 bis 6 fallenden Geschäfte der laufenden Verwaltung.

² Sie oder er soll im Rahmen der Vorbereitung der Beschlüsse des Hauptausschusses die Ausschüsse der Vertretung beteiligen. ³ Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister bereiten darüber hinaus die Beschlüsse der Stadtbezirksräte und der Ortsräte vor und führen sie aus.

(2) ¹ Die Landrätin oder der Landrat und die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident erfüllen die Aufgaben der Kommune als Kommunal- und Fachaufsichtsbehörde. ² Sie benötigen die Zustimmung des Hauptausschusses bei Entscheidungen über

1. die erforderlichen Bestimmungen, wenn ein Vertrag über eine Gebietsänderung oder eine Vereinbarung anlässlich des Zusammenschlusses oder der Neu- oder Umbildung von Samtgemeinden nicht zustande kommt oder weitere Gegenstände zu regeln sind (§ 26 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Satz 8, § 101 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 und § 102 Abs. 3 Satz 2),
2. die Genehmigung, den Bestand des Stiftungsvermögens anzugreifen oder es anderweitig zu verwenden (§ 135 Abs. 3), und
3. kommunalaufsichtliche Genehmigungen, die versagt werden sollen.
   

³ Stimmt der Hauptausschuss nicht zu, so entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde.

(3) ¹ Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte leitet und beaufsichtigt die Verwaltung; sie oder er regelt die Geschäftsverteilung im Rahmen der Richtlinien der Vertretung. ² Sie oder er ist Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter im Sinne der Geheimhaltungsvorschriften.

(4) Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte hat die Vertretung, den Hauptausschuss, einen Ausschuss nach § 76 Abs. 3, soweit dessen Entscheidungszuständigkeit betroffen ist, und, soweit es sich um Angelegenheiten eines Stadtbezirks oder einer Ortschaft handelt, den Stadtbezirksrat oder den Ortsrat über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten; insbesondere unterrichtet sie oder er die Vertretung zeitnah über wichtige Beschlüsse des Hauptausschusses.

(5) ¹ In Gemeinden oder Samtgemeinden informiert die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde oder Samtgemeinde. ² Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde oder Samtgemeinde soll sie oder er die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informieren. ³ Die Information ist so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht. ⁴ Zu diesem Zweck soll die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte Einwohnerversammlungen für die Gemeinde oder Samtgemeinde oder für Teile von diesen durchführen. ⁵ Einzelheiten regelt die Hauptsatzung; Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben davon unberührt. ⁶ Ein Verstoß gegen die Informationspflicht berührt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht.

(6) ¹ In Landkreisen und in der Region Hannover informiert die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über wichtige Angelegenheiten des Landkreises oder der Region Hannover. ² Sie oder er hat auch der Landesregierung über Vorgänge zu berichten, die für diese von Bedeutung sind; zu diesem Zweck kann sie oder er sich in geeigneter Weise bei den staatlichen Behörden der unteren Verwaltungsstufe, deren Geschäftsbereich sich auf den Landkreis oder die Region Hannover erstreckt, informieren. ³ Satz 2 ist auf kreisfreie Städte entsprechend anzuwenden.

(7) Über wichtige Angelegenheiten, die der Geheimhaltung unterliegen (§ 6 Abs. 3 Satz 1), sind nur die Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 zu unterrichten.

Was ist der Verwaltungsausschuss? Besetzung? Aufgaben?

Der Verwaltungsausschuss ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ein Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister. Der Verwaltungsausschuss wird entsprechend der Mehrheitsverhältnisse aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören in Varel neben dem Bürgermeister, die drei stellv. Bürgermeister sowie noch fünf sogenannte Beigeordnete und insgesamt acht Beigeordnete Stellvertreter an. Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es insbesondere, die Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.