Demokratie und Rechtsstaat verteidigen

LDK Celle – Bundespolitische Rede von Anton Hofreiter am Samstag. Mit seinem Streifzug durch bundespolitische Themen begeisterte Toni Hofreiter uns ZuhörerInnen auf der LDK in Celle. Ernsthaft, humorvoll und kurzweilig. Europapolitik als Grüner Verbündeter für unseren  Umwelt- und Naturschutz. Die Energiewende darf nicht nur Stromwende sein, sondern erfordert auch eine veränderte Mobilität. Auch bei unserem globalen Handeln setzt Toni ein klares Statement:

Es wäre schon von Vorteil für die Menschen in Afrika, wenn wir durch unser Handeln keinen Schaden anrichten!” [Anton Hofreiter, Bildnachweis Stefan Kaminski]

 

Neue Wohngemeinnützigkeit

Das auf kommunaler Ebene wichtige Thema Wohnungswirtschaft – ein weiterer zentraler Punkt in seiner Rede. Die Ursachen der Immobilienkrise in den Blick nehmen, ist das Gebot der Stunde. Stichwort hier: Wohngemeinnützigkeit. Die staatliche Unterstützung der Idee der Wohngemeinnützigkeit war viele Jahrzehnte lang politischer und gesellschaftlicher Konsens.  Die Idee der Wohngemeinnützigkeit verlor aber Mitte der 80iger durch den Skandal bei der Neue-Heimat-Gruppe an Rückhalt. Ende der 80iger erfolgte dann endgültig die Aufhebung.

Toni fordert den Konsens zu einer neuen Wohngemeinnützigkeit wiederherzustellen. Hiernach würde ein Investitionsprogramms des Bundes dafür sorgen, in den nächsten zehn Jahren eine Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mieten zusätzlich zu den Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Notwendig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind Stadtviertel oder Orte, in denen Arme und Reiche, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte Tür an Tür wohnen und leben können.

 

Demokratie und Rechtstaat lebendig halten

Wir Grüne müssen die Demokratie und diesen Rechtsstaat verteidigen. Diese sind ein kostbares Gut und eine unschätzbare zivilisatorische Errungenschaft. Wir Grüne streiten für einen starken Rechtsstaat. Nur mit ihm gewährleisten wir Freiheit und Sicherheit in unserem Land. [Anton Hofreiter, Bildnachweis Stefan Kaminski]

Grüne Rechtspolitik steht für den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten, für das Grundgesetz. Das Grüne Ziel: Rechtsstaat und Demokratie stärken, ist der Rahmen, um die freie Selbstbestimmung des Einzelnen mit den Rechten anderer zu verbinden. 

 

Alle Themen auch für die kommunale Ebene von Bedeutung 

  Bürgerrechte im Blick! Auch als kommunale VertreterInnen haben wir gemeinsam mit den Menschen bei uns vor Ort die Aufgabe, unsere Demokratie lebendig zu halten, weiterzuentwickeln und zu gestalten.

Ebenso ist die Wohnungswirtschaft ein Dauerthema in unserer eher ländlichen Region. Viele Menschen suchen auch hier gute Wohnungen mit Mieten, die sie sich leisten können. Neben den Mieten ist die infrastrukturelle Anbindung von besonderer Bedeutung. Hier brauchen wir ebenfalls schnelle und nachhaltige Lösungen. [Sigrid Busch]

 

 

 

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