Meldungen von Radioaktivität und Quecksilber-Belastungen beim Moorbrand in Meppen. Dementi von den Verantwortlichen. Verunsicherung, Angst, Wut und Ohnmacht bei den BürgerInnen. Viele fragen sich: Kann man den Verantwortlichen noch trauen? Das fragt sich das Bundesministerium für Verteidigung laut ihrem Webauftritt auch. Es wird von Wahrhaftigkeit und Authentizität gesprochen und davon, dass Vertrauen immer von den handelnden Personen abhängt. Wie der Moorbrand in Meppen zeigt: alles nur abgedroschener PR-Sprech.
Ohne angemessenes Handeln kein Vertrauen
Grüne sprechen nicht nur, sondern sie handeln auch. Filiz Polat und Katja Keul (beide MdB) sind am Thema Moorbrand dran. Sie wollen Fakten und keine Fake News. Sie versuchen eindringlich, von den Verantwortlichen Informationen und Messdatenzu erhalten. Bisher wurden diese der Politik und der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestellt. Filiz Polat, die sich als erste Palamentarierin am 19.09.2018 vor Ort über die Lage informierte, drängt weiterhin massiv auf die Beantwortung der vielen offenen Fragen. In der Befragung der Bundesregierung am 26. September teilte ihr der parlamentarische Staatssekretär der Verteidigung mit, dass das Ministerium eine Task Force nun eingesetzt habe. Diese soll den Sachverhalt detailliert aufklären.
Filiz Polat kritisiert die Informationspolitik der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums scharf:
Ich kann meine Forderung nach lückenloser Aufklärung nur wiederholen. Keiner weiß so recht, wer in Bezug auf Schadstoffe wann und was gemessen hat und trotzdem wurde frühzeitig Entwarnung gegeben. Jetzt wird auf einmal über Quecksilber, andere Schwermetalle und sogar radioaktive Strahlung gesprochen. Dass das die Einsatzkräfte vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger zutiefst verunsichert, kann ich gut nachvollziehen. Es war von Anfang an klar, auf was für einem Gelände dieser Brand ausgebrochen ist. Da erwarte ich, dass die Bundeswehr sofort Messungen vorbereitet und diese auch durchführt, wenn sie eigenes Löschpersonal und zivile Kräfte zur Brandbekämpfung rausschickt. [Quelle Statement und Foto: Filiz Polat ]
Munitionsübungen der Bundeswehr im Moor bei Meppen sofort stoppen!
Unsere Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (MdL) forderte am 20.09.2018 die sofortige Einstellung von Munitions- und Raketentests im Moor in Meppen-Stavern. Diese Forderung ist das Ergebnis der intensiven Diskussion mit den grünen Kreisverbänden Emsland, Ammerland, Leer, Emden, Aurich, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven.
Die Forderung der Grünen beinhaltet eine lückenlose regelmäßige Informationspolitik der Bundeswehr über den aktuellen Sachstand aus dem Brandgebiet. Informationen zu Löscharbeiten, über vorhandene Munitonsreste und die davon ausgehenden Gefahren. Gemeint sind Gefahren für Feuerwehr, THW und Anwohner sowie für Boden- und Grundwasser im betroffenen, 100 Hektar großen Gebiet.
Am 21.09.2018 machte sie sich selbst ein Bild von der Lage im Brandgebiet und ist weiter intensiv am Thema dran.
Die Übungen der Bundeswehr im Moorgebiet mit Raketen und sonstiger Munition müssen ab sofort eingestellt werden. Der Schutz von Mensch und Natur im Nordwesten haben absoluten Vorrang!
Die Informationspolitik der Bundeswehr ist ein Desaster und wenig vertrauensbildend. Es kann nicht sein, dass ein ABC-Messwagen aus dem Landkreis Leer Messungen im Umkreis der Ortschaften um das brennende Gelände durchführt, aber dann seitens der Bundeswehr zu Stillschweigen verdonnert wird! Wir haben ein Bundesinformationsgesetz und Anspruch auf Information. Die Messergebnisse des ABC-Messfahrzeugs müssen offengelegt werden, auch welche Grenzwerte – die ja nur für gesunde Menschen gelten – überschritten wurden. Und es muss schnell entschieden werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden können. [Quelle Statement und Foto: Meta Janssen-Kucz]
Keine weitere Geheimiskrämerei hinter verschlossenen Türen
Die Aufklärungsarbeit muss nachvollziehbar und zeitnah sein. Das scheibchenweise Bekanntwerden von Details verunsichert die BürgerInnen zurecht. Auch unser brandschutzpolitische Sprecher im Landtag, Christian Meyer (MdL), meldet sich zu Wort:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und es kommt heraus, dass es gar keine Messungen der Bundeswehr in den ersten Tagen des massiven Moorbrandes gab. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizisten in eine möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!
Wir Grüne haben nachgefragt und die Herausgabe der Daten eingefordert und jetzt stellt sich heraus, dass es vom Ausbruch des Brandes am 03. September bis zum 19. September weder beim Landkreis, bei der Feuerwehr noch der Bundeswehr irgendwelche Messdaten gibt. [Quelle Statement und Foto: Christian Meyer]
Bundeswehr und Ministerium mauern – und was macht unsere Landesregierung?
Wie verhalten sich unsere Landesregierung und der Landkreis Emsland – nehmen sie das Zepter des Handelns in die Hand? Fehlanzeige. Die Landesregierung verweist auch 24 Tage nach Brandausbruch lediglich auf Informationsmöglichkeiten beim Landkreis und dem Deutschen Wetterdienst. Schwache Leistung. Das Innenministerium kritisiert zwar die Bundeswehr klar in Sachen Kommunikation und Krisenmanagement, aber es fehlen wirksame Konsequenzen.
Der Landkreis Emsland forderte die Bevölkerung auf, Fenster und Türen zu schließen und bei Atemwegserkrankungen zu Hause zu bleiben. Hintergrund: Im Rauch können erhöhte Mengen krebserregender Feinstäube und PAK enthalten sein. Landkreise, die ebenfalls von der Rauchwolke betroffen waren, gaben ähnliche Warnhinweise heraus.
Letzendlich vertrauen aber unsere Landesregierung und der Landkreis Emsland den Aussagen der Bundeswehr. Offenkundig anhaltende Fehleinschätzungen und die daraus resultierender Fehlentscheidungen veranlassen unsere Landesregierung oder den Landkreis Emsland nicht, eigenständig zu prüfen. Vertrauen ist zu diesem Zeitpunkt nicht genug, Kontrolle ist notwendig!
Neue Dimension: Belastung durch Radioaktivität und Quecksilber
Zeitungsberichte melden, dass im Brandgebiet quecksilberhaltige Sprengkörper sowie uranhaltige Munition getestet worden sei. Laut Berichten der Neuen Osnabrücker Zeitung sollen möglicherweise auf dem Waffentestgelände quecksilberhaltige Sprengkörper beispielsweise von der Nationalen Volksarmee der DDR sowie möglicherweise uranhaltige Nato-Munition getestet worden sein. Wuchtmunition, die giftige Schwermetalle enthalten kann, wurde demnach gesichert verschossen.
Die Strahlenmessstelle Süd der Bundeswehr soll nun vor Ort überprüfen, ob Einsatzkräfte einer Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen sein könnten. Das Bundesverteidigungsministeriums hat offenkundig keine akuten Hinweise auf radioaktive Strahlung oder erhöhte Quecksilberbelastung.
Es gibt keine Erkenntnisse, dass dort jemals Uranmunition getestet worden ist, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag in Berlin. Die angekündigten Messungen seien eine rein vorsorgliche Maßnahme und sollen zur Transparenz beitragen.
Wird diese neue Dimension der Gefährdung von den Verantwortlichen wieder nur heruntergespielt? Handelt es sich erneut um eine Fehleinschätzung und sollen die Menschen nur beruhigt werden?
Zu den Presseberichten über jetzt aufgenommene Messungen auf Radioaktivität und Quecksilber im Moorbrandgebiet erklärt unsere Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel:
Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal.
Damit erhalten das Verwirrspiel und die Verschleierungstaktik der Bundeswehr um Schadstoffmessungen und deren Ergebnisse eine neue Dimension. Wann gab es bei der Bundeswehr den ersten Verdacht, dass auch Radioaktivität und Quecksilber ausgetreten sein könnten? Noch vor einer Woche haben der Innenminister und die Sozialministerin auf Nachfragen der Grünen Gefahren durch Verstrahlung und Vergiftung ausgeschlossen. Die Landesregierung darf sich nicht weiter von der Bundeswehr vorführen lassen und muss jetzt sofort unabhängige Untersuchungen veranlassen. [Quelle Statement und Foto: Anja Piel]
Täuschung der Öffentlichkeit. Hält die Landesregierung unsere BürgerInnen für dumm?
Messdaten werden zunächst nicht erhoben und dann von der Bundeswehr zurückgehalten. Keiner weiß, welche Gefahren für die Bevölkerung, die Einsatzkräfte und unsere Natur bestehen. Dennoch werden die Gesundheitsgefahren von unserer Landesregierung heruntergespielt.
Auch die Menschen in den Landkreisen Leer, Emden, Wittmund, Friesland und der Stadt Wilhelmshaven sind von dem Moorbrand betroffen. Die Rauchwolke hat auch hier die Bevölkerung stellenweise stark beeinträchtigt. Freiwillige Einsatzkräfte des THW und der Feuerwehr haben in Meppen bei der Brandbekämpfung mitgewirkt. Viele Menschen sehen nicht nur Handlungs- und Aufklärungsbedarf, sondern fordern diesen auch aktiv ein.
Erneut Hinweise auf Verschleierung: Grenzwerte offenbar doch überschritten
Offenbar wurden die Kohlenmonoxid-Grenzwerte beim Moorbrand doch deutlich überschritten. Messprotokolle der von der Bundeswehr beauftragte ABC-Messzug durchgeführten Messungen Mitte September belegen dies. Die Messwerte überschreiten punktuell die Grenzwerte um mehr als 100 Prozent. Nach Recherchen des NDR betrug der höchste gemessene Wert in Stavern 20 ppm (parts per million). Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bezeichnet eine Kohlenmonoxidbelastung für Menschen ab 9 ppm über einen Zeitraum von acht Stunden als gesundheitsgefährdend. Laut einem aktuellen Bericht der Osnabrücker Zeitung überstiegen die Messungen den relevanten Schwellenwert von 9 ppm teilweise deutlich.
Unverantwortlich, dass die Bundeswehr Bevölkerung und die freiwilligen Einatzkräfte vor Ort über diese Ergebnisse nicht umfassend informiert. Die Empfehlung der Feuerwehr, kontunierliche Kontrollen der Belastungen durchzuführen, wurde von den Verantwortlichen der Bundeswehr ignoriert. Weitere Messungen wurden zunächst abgelehnt.
Täglich erfahren wir weitere Details aus den Abgründen der Nicht-Informationspolitik der Verantwortlichen. Welche Meldungen warten noch auf uns?! Die Entwarnungen des zuständigen Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD) und des Landkreis Emsland entpuppen sich nun als Fake News.
Hier einige Statements von Grünen aus unserer Kuesten-Gruen-Region
Die Menschen haben ein Recht auf frühzeitige und ungeschönte Informationen. Im Fall Moorbrand Meppen muss es allen Menschen möglich sein, auf Fakten-Basis eigenständig zu Entscheiden und im Rahmen ihrer persönlichen Möglichkeit zu handeln. Von der Bundes- und Landesregierung erwarte ich eindeutige klare Fakten und zusätzlich kann sie eine Bewertung und Einschätzung dieser Daten abgeben. Junge Eltern beispielweise mit kleinen Kindern sollten die Möglichkeit haben, das Gesundheitsrisiko für ihre Kinder einzuschätzen. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie das Brandgebiet zum Schutze ihrer Kinder vorsorglich vorübergehend verlassen.
Ich möchte selbst in der Lage sein, die aktuelle Faktenlage für mich zu bewerten. Risiken einschätzen können und eigenständiges verantwortliches Handeln, sind die Basis für eine freie und demokratischen Gesellschaft. Hierfür ist aber von offizieller Seite eine sachliche Informationspolitik erforderlich! [Quelle Statement und Foto:Sigrid Busch]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundeswehr weder bekannt ist, welche Waffen verschossen wurden, noch dass kein Altlastenverzeichnis vorliegt. Dass es keine zuverlässigen Karten mit der Lage von Blindgängern gibt, ist nachvollziehbar, da es sich um ein Moorgebiet handelt. Aber die ungefähre Lage muss doch den Verantwortlichen bekannt sein, damit sie das Umweltrisiko bewerten können! [Quelle Statement und Foto: Ulf Berner]
Gesundheits- und Umweltschutz gehen vor
Einsatzkräfte und die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht auf klare Informationen über die Ergebnisse der Messungen und auch über den Ablauf der Ereignisse. Wir Grüne werden daher weiter nachfragen, z.B. wann genau welche Schadstoffe gemessen wurden, und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift oder ergriffen hat, um die Menschen und die Umwelt in unserer Region zu schützen und zu unterstützen.“ [Quelle Statement und Foto: Martina Esser]
Experten gehen ja davon aus, dass der Moorbrand Hunderttausende Tonnen CO2 frei gesetzt hat. Es wird geschätzt, dass bisher über 800.000 Tonnen CO2 freigesetzt wurden. Das freigesetzte CO2 bedeutet einen verheerenden Schaden für die Klimabilanz. Wir sollten diskutieren, ob in so einem Moor, das seit 100 Jahren mit Munitionsrückständen belastet wird, solche Tests fortgesetzt werden sollen. Wir müssen prüfen, was wir verantworten können. Und hier geht es nicht nur um das Brandrisiko bei extremen Wetterverhältnissen, sondern auch die dauerhadte zunehmende Belastung mit Gefahrstoffen im Rahmen dieser Munitionstest für unsere Umwelt. [Quelle Statement und Foto: Gustav Zielke]
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Es gibt keine Erkenntnisse, dass dort jemals Uranmunition getestet worden ist, sagte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff am Freitag in Berlin. Die angekündigten Messungen seien eine rein vorsorgliche Maßnahme und sollen zur Transparenz beitragen.
