RROP ist ein Schritt in Richtung Nachhaltigkeit

Varel 23.04.2019. Regionales Raumordnungsprogramm (RROP): Ein Instrument des Landkreises zur Bevormundung der Städte und Gemeinden oder einfach nur ein Wegweiser für eine nachhaltige zukunftsorientierte Gestaltung von Friesland und somit auch unserer Stadt. Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion: die Stellungnahme der Stadt Varel zum 1. Entwurf des RROP des Landkreises Friesland.

 

Ein wichtiger Schritt in Richtung Nachhaltigkeit

Als ich den Vorentwurf im letzten Jahr in der Hand hielt, kam leichte Zuversicht bei mir auf. In weiten Teilen ein nachhaltiges zukunftsweisendes regionales Konzept. Besonders die Themenfelder Siedlungs- und Versorgungsstruktur sowie Teile der Entwicklung der Freiraumstrukturen empfinde ich als zukunftsweisend. Mit dem Siedlungsmodell wird versucht, der wachsenden Dynamik der Klimaveränderungen zu begegnen und nachhaltige Lösungsstrategien zu entwickeln. Keine Käseglocke. Dann wurden Hinweise und Einwände aus den politischen Gremien eingebaut. Resultat: der vorliegende 1. Entwurf.

 

Dieser Entwurf fordert uns auf, uns auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Darin enthaltene Prüfpunkte für eine vorausschauende Planung mit Blick auf die langfristigen Kosten sollen eine Art “zukunftsfähige Investitionsfreude” entfesseln. Wir Ratsmitglieder werden sensibilisiert für die Herausforderungen unserer Zeit. Er zeigt des Weiteren deutlich auf, dass die Lebenswirklichkeit künftiger Generationen sich von unserer heutigen unterscheiden wird. Mir persönlich fehlen in erster Linie konkretere Aussagen zu den Aspekten Küstenschutz und ÖPNV. Im Bereich Tourismus (vorwiegend Wangerland) habe ich ebenfalls Kritikpunkte.

 

Natürlich sind aus Vareler Sicht Anpassungen erforderlich. Eine Bauschutt-Deponie in Hohenberge geht gar nicht. Dem begründeten Einwendungen einer Ratskollegin bezüglich der drohenden Gefahren für die Umwelt kann ich nur zustimmen. Auch der Einwand, dass wir eine regionale Lösung für die Deponierung von Bauschutt und die Lagerung von Bodenaushub benötigen, zeigte mir weiteren Handlungsbedarf auf.

 

Unendliches Wachstum in einer endlichen Stadt

Trotzdem bin ich irritiert von der grundsätzlichen wachstumsorientierten Argumentation hier im Ausschuss.

Der vollkommen irrsinnige Mythos von einem unendlichen Wachstum in unseren endlichen Stadtgrenzen.

Die ablehnende und zum Teil widersprüchliche Haltung im Ausschuss irritiert mich. In was für einer absurden Gesellschaft lebe ich: Wissen lehren und Unwissen praktizieren. Das RROP ist doch in vielen Teilen ein guter Wegweiser. Wenn wir davon abweichen wollen, muss es lediglich begründet sein.

Wollen wir Ratsmitglieder Vorbilder sein, die zeigen, wie man Wissen systematisch ignoriert?

Mit diesen Gedanken verließ ich die Sitzung.

 

siehe auch Regionale Raumordnung – Varel (I)

 

Kleiner Infokasten

 

Die Erstellung der RROP ist eine kommunale Planungsaufgabe im sogenannten „eigenen Wirkungskreis”, d.h. sie erfolgt eigenverantwortlich und hieraus resultiert ein großer Gestaltungsspielraum für die Träger der Regionalplanung, die das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) als Planungsvorgabe des Landes umzusetzen haben, ansonsten aber keiner Fachaufsicht und keinen fachlichen Weisungen der obersten Landesplanungsbehörde unterliegen.

Die RROP liegen im Spannungsfeld zwischen Landesplanung, Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung. Sie legen die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung für den Planungsraum in seinen Grundzügen fest. Dabei sind sie aus dem LROP zu entwickeln (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Raumordnungsgesetz (ROG)).

Sie müssen die Vorgaben des LROP beachten und für ihr Gebiet konkretisieren. Auf der anderen Seite stehen die Belange der Fachplanung und die Entwicklungsvorstellungen der Gemeinden, die zu berücksichtigen sind.
[Quelle Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz]

 

Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz vom 23.04.2019

TOP Ö 6.1  Stellungnahme der Stadt Varel sowie gemeinsame Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Friesland zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms.

 

Hintergrund zum 1. Entwurf RROP

Ein Vorentwurf wurde dem Kreistag bereits im Juni 2018 präsentiert. Alle Kreistagsmitglieder hatten Zeit, sich in Ihrer Kommune mit den dortigen Rats- und oder Parteimitgliedern zu beraten und Ihre Einwendungen zum Vorentwurf einzubringen. Daraufhin wurde der 1. Entwurf erstellt. Auf der Internetseite des Landkreises Friesland ist der 1. Entwurf sowie auch der Vorentwurf einsehbar.

Die Städte und Gemeinde in Friesland konnten bis Mitte April erneut eine Stellnungnahme zum RROP abgeben.  Auf Wunsch der Bürgermeister haben diese für die Abgabe der Stellungnahme eine Fristverlängerung bis zum 15.05.2019 erhalten.

 

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