Änderung des Bebauungsplan Nr. 201 [I]

Was ist bisher passiert?

Am 28.11.2017 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umweltschutz im TOP Ö 6.2 der Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 201 besprochen. Der B-Plan Nr. 201 umfasst den Bereich zwischen Moorhausener Weg und Hafenstraße.

Vorlage 286-2017: Beschluss: Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 wird durchgeführt. Der Geltungsbereich ist dem anliegenden Lageplan zu entnehmen. Die Planungen sind dem Antragsteller mit städtebaulichem Vertrag zu übertragen; Beschluss: Mehrheitlicher Beschluss dagegen; Abstimmung: Ja: 5, Nein: 5

Im darauffolgenen Verwaltungsausschuss VA am 07.12.2017 wurde der Beschluss des planungsausschusses gekippt. Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 wurde dort eingeleitet. (Mehrheitlicher Beschluss – 1 Gegenstimme).

Am 12.04.2018 erfolgte eine Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit – B-Plan 201.  Niederschrift

 

Einwohnerfragestunde – Beibehaltung des Anpflanzstreifens

 

12.06.2018 Einwohnerfragestunde. Ein Bürger fragt zum laufenden Verfahren der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201. Dabei handelt es sich um den Wegfall der Anpflanzflächen im Bereich Moorhausener Weg/Hafenstraße. Frage: Wurden die Stellungnahmen der durchgeführten Bürgerinformation sowie des NABU schon vorgestellt.  Zudem möchte er wissen, wie viele Anwohner in diesem Bereich den Wegfall der bisher vorgeschriebenen Anpflanzflächen wünschen.

Die Verwaltung erklärt dazu, dass in einer der nächsten Sitzungen darüber beraten wird. Anregungen und Wünsche zum Wegfall der Anpflanzflächen wurden mündlich bzw. telefonisch vorgetragen; eine genaue Anzahl ist nicht bekannt. Der Antrag zur Bebauungsplanänderung erfolgte schriftlich durch den dortigen Erschließungsträger.

 

Einwohnerfragestunde – Beibehaltung des Anpflanzstreifens

 

10.07.2018 Einwohnerfragestunde. Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem laufenden Verfahren der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201.  Sie spricht sich dafür aus, diese Anpflanzstreifen zu belassen. (Weitere BürgerInnen sind im Publikum, die sich nach der Sitzung für die Anpflanzstreifen aussprechen.)

Herr Bürgermeister Wagner und Herr Freitag erläutern, wie ein Bebauungsplan aufgestellt und wie die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Am 10.07.2018 TOP Ö 8.3. Die Rücknahme des Antrages zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 wird bekanntgegeben. Die Verwaltung teilt mit, dass der Vorhabenträger seinen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 201 schriftlich zurückgezogen hat. Es liegt somit kein Antrag zum Wegfall der Anpflanzflächen im Bereich Moorhausener Weg/Hafenstraße mehr vor. Weiter wird mitgeteilt, dass ein Schreiben bei der Verwaltung eingegangen ist, in dem sich insgesamt sechs Anwohner  dafür aussprechen, die Anpflanzgebote aufzuheben.

Dieser Aspekt wurde im Rahmen der Einwohnerfragestunde mitgeteilt. Eine Aussprache der Ausschussmitglieder ist nicht erfolgt.

30.07.2018. Gruppe G 6 besichtigt gemeinsam mit Bewohnern das Baugebiet Hafenstraße/Moorhausener Weg. 

 

31.07.2018. Obwohl der Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 201 zurückgezogen wurde, läuft das Verfahren weiter. Es soll seitens der Politik entschieden werden, ob eine Änderung des B-Planes durchgeführt werden soll.

Die städtischen Gremien müssen nun die Entscheidung treffen, ob sie damit das Änderungsverfahren beenden oder ob das Änderungsverfahren weiter durchgeführt werden soll. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten dann von der Stadt Varel zu tragen sind.

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