Jugendparlament Friesland

Jugendparlament Friesland

Eine Plattform für junge Stimmen und demokratische Mitbestimmung

Das Jugendparlament des Landkreises Friesland ist eine unverzichtbare Plattform zur Förderung der politischen Beteiligung junger Menschen. Dieses Gremium, das speziell für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen wurde, verleiht der jungen Generation eine bedeutende Stimme in kommunalen Angelegenheiten.

Rechtliche Grundlagen und Funktionen des Jugendparlaments
Warum ist ein Jugendparlament wichtig?

Kreativität und Innovation: Bringe neue Ideen ein und entwickle innovative Lösungen!

Die Einrichtung des Jugendparlaments in unserem Landkreis basiert auf soliden rechtlichen Grundlagen. Laut § 36 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sind Gemeinden und Landkreise verpflichtet, Kinder und Jugendliche bei allen Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen, einzubeziehen. Diese Regelung stärkt die lokale Demokratie und schafft einen formalen Rahmen für die Mitwirkung junger Menschen.

Die Satzung des Jugendparlaments gewährleistet, dass es als beratendes Gremium fungiert. Es hat die Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben und Empfehlungsbeschlüsse zu formulieren, die an die politischen Organe des Landkreises weitergeleitet werden. So wird die Mitsprache der Jugend institutionalisiert und ihre Interessen werden aktiv in die politische Entscheidungsfindung eingebracht.

Heiße Diskussion im Kreistag: Erweiterung des Wahlrechts

Im letzten Kreistag am 12.06.2024 wurde intensiv über die Erweiterung des Wahlrechts für das Jugendparlament debattiert. Der Vorschlag, das Wahlrecht auf Bewohner mit Nebenwohnung, EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Aufenthaltstitel oder Duldung auszuweiten, fand breite Unterstützung. Viele sahen darin einen wichtigen Schritt zu einer inklusiveren Partizipation junger Menschen. Diese Erweiterung würde sicherstellen, dass eine vielfältigere Gruppe von Jugendlichen an den Wahlen zum Jugendparlament teilnehmen kann.

Warum ist ein Jugendparlament wichtig?

Stärkung der Partizipation: Vertrete deine Interessen und gestalte aktiv mit!

Warum ist ein Jugendparlament wichtig?

Integration und Inklusion: Jeder hat eine Stimme, unabhängig von Hintergrund und Herkunft!

CDU will Erweiterung des Wahlrechts blockieren

Leider hat sich die CDU-Fraktion entschieden, gegen diese Erweiterung zu stimmen und beruft sich dabei auf angebliche rechtliche Bedenken. Sie argumentiert, dass das Jugendparlament aufgrund seiner Bezeichnung als „Parlament“ keine erweiterten Wahlrechte zulassen könne. Diese Argumentation erscheint jedoch fadenscheinig und deutet auf einen besorgniserregenden Rechtsruck innerhalb der CDU hin. Besonders problematisch ist der Ausschluss junger Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Aufenthaltstitel oder Duldung. Diese Haltung greift demokratische Basiswerte sowie die Prinzipien der Inklusion und Gleichberechtigung an.

Gesellschaftliche Verantwortung und Bedeutung des Jugendparlaments

Jugendparlamente sind entscheidend für die Stärkung der kommunalen Demokratie und die politische Bildung junger Menschen. Sie bieten einen Raum für gelebte Partizipation und ermöglichen es jungen Menschen, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und ihre gesellschaftlichen und politischen Rechte auszuüben. Indem wir jungen Menschen eine Stimme geben, fördern wir deren Engagement und Interesse an politischen Prozessen.

Politik und Verwaltung haben die gesellschaftliche Verantwortung, diese Partizipationsmöglichkeiten nicht nur zu ermöglichen, sondern aktiv zu unterstützen. Das Jugendparlament in Friesland ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Kinder- und Jugendrechte in die kommunale Praxis umgesetzt werden können.

Warum ist ein Jugendparlament wichtig?

Förderung der politischen Bildung: Lerne, wie politische Entscheidungen getroffen werden!

Rechtskonforme Satzung und Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit

Die neue Satzung des Jugendparlaments ist rechtlich einwandfrei und entspricht den Vorgaben des NKomVG. Sie stellt sicher, dass das Jugendparlament als beratendes Gremium fungiert und keine legislativen Befugnisse besitzt. Diese klare Abgrenzung ist entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden und die Transparenz der Aufgaben und Befugnisse des Jugendparlaments zu gewährleisten.

Angriff auf demokratische Basiswerte durch die CDU?

Die Entscheidung der CDU, die Erweiterung des Wahlrechts zu blockieren und insbesondere junge Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Aufenthaltstitel oder Duldung auszuschließen, ist ein direkter Angriff auf die fundamentalen Prinzipien der Demokratie. Demokratie lebt von der Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft. Der Ausschluss bestimmter Gruppen widerspricht den Werten von Gleichberechtigung und Inklusion und schwächt die demokratische Legitimation des Jugendparlaments.

Eine starke Stimme für junge Menschen in Friesland

Das Jugendparlament Friesland ist eine bedeutende Institution für die Mitbestimmung junger Menschen und die Stärkung der kommunalen Demokratie. Die rechtlichen Grundlagen und die transparente Satzung stellen sicher, dass es als beratendes Gremium ohne legislative Befugnisse funktioniert. Die Erweiterung des Wahlrechts ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Inklusion und Demokratie. Die jungen Menschen haben erkannt, dass es richtig und wichtig ist, andere junge Menschen für die Demokratie zu begeistern. Und wie geht das besser als durch direkte Demokratieerfahrungen! Die Haltung der CDU-Kreistagsfraktion stellt jedoch einen bedenklichen Rückschritt dar, der den demokratischen Basiswerten zuwiderläuft. Es ist entscheidend, dass alle jungen Menschen, unabhängig von ihrem Status, die Möglichkeit haben, an demokratischen Prozessen teilzunehmen und ihre Stimme zu Gehör zu bringen.

Stimmen

"Die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen ist der Grundstein für eine lebendige Demokratie. Das Jugendparlament Friesland zeigt, dass wir den Stimmen der Jugend zuhören und sie in unsere Entscheidungen einbeziehen müssen – unabhängig von Herkunft oder Status."
Sigrid Busch
Pro Jugendparlament Friesland
Um es kurz zu machen, auf meine Frage: „Ist das wirklich euer Ernst?“ bekam ich von der gesamten CDU Fraktion nur ein Nicken. Sehr traurig und nicht zu verstehen!
Rede zum Jugendparlament
Reiner Tammen
Pro Jugendparlament Friesland

Im einem kurzen Grußwort vor der Kreistagssitzung, rief die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Wangerland die demokratischen Parteien dazu auf, nach der Europawahl mit dem viel zu guten Ergebnis für die Rechtspopulisten, doch einfach mal die Parteibücher wegzuwerfen, und in einigen Fragen des politischen Umgangs, besser zusammen zu arbeiten.

Positive Resonanz auf den Aufruf zur Zusammenarbeit

Das fand, am Applaus gemessen, große Zustimmung.

Vergessene Vorsätze bei der CDU-Fraktion

Als es dann aber zur Abstimmung über die „Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung des Jugendparlaments Friesland“ kam, hatte die CDU Fraktion diesen guten Vorsatz schon wieder vergessen, vielleicht auch gar nicht erst angenommen.

Kontroverse um die Bezeichnung "Parlament"

Zunächst kam von der CDU die Aussage, ein Parlament dürfe sich nicht Parlament nennen, wenn es auch von „nicht der EU angehörigen“ Personen gewählt würde.

Beharren auf einem „Nein“ trotz Klarstellung durch den Landrat

Auch als der Landrat darauf hinwies, dass dies nicht zuträfe, hielt die CDU Fraktion an ihrem „Nein“ fest.

Spontane Reaktion: Eine Frage der Ernsthaftigkeit

Das brachte mich dazu, spontan ans Rednerpult zu treten und der CDU die Frage zu stellen, die mir sofort in den Kopf kam: „Ist das wirklich euer Ernst?“ Ich konnte und kann es nicht fassen, dass man jungen Menschen, egal woher sie kommen und egal wie lange sie bei uns bleiben, das Recht absprechen will, sich politisch zu betätigen und beteiligen zu dürfen, wie alle anderen aus ihren Schulklassen auch dürfen.

Bedeutung der politischen Partizipation für Integration und Demokratieverständnis

Denn wie und wo gibt es eine bessere Möglichkeit, also jungen geflüchteten Menschen zu zeigen, wie Demokratie funktioniert. Wie kann man jungen deutschen Menschen besser zeigen, das auch geflüchtete Menschen sich ganz normal integrieren können, wenn man ihnen nur eine Chance gibt.

Reiner Tammen,
stellv. Landrat, B90/Die Grünen,2024