Gruppe G6 fordert mehr Öffentlichkeit im Rat

Bürger sollen besser in zukunftsweisende städtische Projekte eingebunden werden

 

Varel. Die Gruppe G6 fordert eine stärkere öffentliche Diskussion bei kostenträchtigen Projekten. In einem aktuellen  Antrag an den Vareler Stadtrat spricht sich die Gruppe dafür aus, dass Beschlüsse zu freiwilligen Leistungen  grundsätzlich im öffentlichen Teil der Ausschuss- und Ratssitzungen erfolgen sollen.

Wir wollen dies vor allem für solche Beschlüsse, die von großer finanzieller Tragweite und/oder mit möglichen Steuererhöhungen und Veräußerungen von bedeutsamen städtischen Grundstücken  verbunden sind,

erläuterte Gruppensprecherin Sigrid Busch (Grüne) den Vorstoß.

Offenheit und Transparenz sowie die Akzeptanz von Beschlüssen mit großer Auswirkung auf die Bevölkerung  seien für die Glaubwürdigkeit von Politik und Verwaltung von enormer Bedeutung, so Busch.

Wir müssen in unserer verantwortungsvollen Rolle als gewählte Mandatsträger die tatsächlichen finanziellen Belastungen einer freiwilligen Leistung wie beispielsweise eines jetzt diskutierten Sport- und Bürgerparks überblicken und uns der Chancen und Risiken bewusst sein

ergänzt Cordula Breitenfeldt (Gruppensprecherin, parteilos).

Derartige Großprojekte böten die Möglichkeit, den Bürgern der Stadt den deutlichen Willen von Politik und Verwaltung zu zeigen, dass man sie in solche für Varel zukunftsweisende städtische Entwicklung einbindet.

 

 

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