Politische Verantwortung in Geschichte und Gegenwart
Verantwortung endet nicht im Geschichtsbuch
Es ist erstaunlich, wie leidenschaftlich wir über historische Verantwortung streiten – und wie leise wir werden, wenn es um die Gegenwart geht. Die Debatte um Straßennamen, um Hindenburg oder Bonte, wird mit großer moralischer Ernsthaftigkeit geführt. Das ist richtig. Aber sie bleibt unvollständig, wenn wir nicht den Mut haben, uns selbst zu spiegeln.
Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Was wussten sie damals? Sondern: Was tun wir heute mit Verantwortung?
Hindenburg und das Muster legaler, aber folgenreicher Entscheidungen
Hindenburg ist kein historischer Sonderfall, sondern ein politisches Muster. Sein Handeln zeigt exemplarisch, wie politische Macht formal rechtmäßig ausgeübt werden kann – und dennoch demokratisch verheerende Folgen hat. Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler erfolgte im Rahmen der Weimarer Verfassung und war damit legal, aber sie war politisch nicht verantwortungsvoll. Genau diese Spannung zwischen rechtlicher Korrektheit und demokratischer Verantwortung prägt die historische Bewertung Hindenburgs bis heute. Und genau an diesem Punkt wird die Debatte unbequem – weil sie nicht nur die Vergangenheit betrifft, sondern unser heutiges Verständnis von politischer Verantwortung in der Demokratie.
Legalität versus Verantwortung
Die Entscheidung Hindenburgs erfolgte in Kenntnis der antidemokratischen Programmatik der NSDAP, der politischen Gewalt auf den Straßen und der erklärten Absicht, parlamentarische Verfahren zu überwinden. Gleichwohl vertraute die konservative Elite auf die Möglichkeit, Hitler politisch einzuhegen. Die demokratiegefährdenden Konsequenzen dieser Entscheidung waren absehbar, auch wenn spätere Verbrechen in ihrer konkreten Dimension nicht vorhersehbar waren.
Politische Verantwortung in der Gegenwart: Wiederkehrende Muster
Wenn wir ehrlich sind, erkennen wir dieses Muster auch in der Gegenwart. Milliardenverluste durch politische Fehlentscheidungen, Masken, die ungenutzt verrotten, Mautprojekte, die vor Gericht scheitern. Aufsicht, die versagt. Warnungen, die ignoriert werden.
Und am Ende? Bedauern. Ausschüsse. Aktenordner. Aber kaum persönliche oder institutionelle Konsequenzen.
Maskenaffäre, Pkw-Maut und Cum-Ex
Bundesrechnungshofberichte, parlamentarische Untersuchungen und journalistische Recherchen dokumentieren, dass Verträge trotz bekannter Risiken abgeschlossen wurden. Die formale Rechtmäßigkeit vieler Entscheidungen verdeckt dabei häufig die Frage politischer Verantwortung.
Sachzwänge, Alternativlosigkeit und demokratische Entlastungsrhetorik
Natürlich sind die Umstände heute komplexer: Pandemie, europäische Vorgaben, zeitlicher Druck. Doch bereits in der Weimarer Republik wurden Entscheidungen mit Verweis auf Sachzwänge legitimiert. Diese Argumentationsmuster dienen oft der nachträglichen Entlastung politischer Akteure und verschieben Verantwortung von handelnden Personen auf abstrakte Notwendigkeiten.
Erinnerungskultur als politische Praxis
Gerade deshalb greift es zu kurz, Erinnerungskultur auf das bloße Entfernen von Namen zu reduzieren. Geschichte verschwindet nicht, weil wir sie aus dem Stadtbild tilgen. Sie wirkt fort – in Entscheidungslogiken, institutionellen Routinen und politischen Selbstverständnissen.
Straßennamen als Lernorte
Was wäre, wenn wir Erinnerung anders denken – nicht als moralische Säuberung, nicht als Schlussstrich, sondern als offene Auseinandersetzung im Alltag? Straßennamen könnten Lernorte sein, die nicht ehren, sondern erklären. Genau um diese Frage geht es in der aktuellen Debatte um Kontextualisierung von Straßennamen (Deutschlandfunk), und sie wird auch in Beiträgen zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum thematisiert (Süddeutsche Zeitung). Die Bundeszentrale für politische Bildung liefert dazu grundlegende Orientierung, wie demokratische Erinnerungskultur jenseits von Museen funktionieren kann.
Demokratische Reife und Verantwortung heute
Der eigentliche Skandal ist für mich nicht, dass Hindenburg noch auf einem Straßenschild steht. Der eigentliche Skandal ist die Vorstellung, Verantwortung liege immer in der Vergangenheit – und nie bei uns selbst.
Erinnerung wird politisch, wenn sie Verantwortung einfordert
Eine demokratische Gesellschaft beweist ihre Reife nicht darin, dass sie urteilt, sondern darin, dass sie bereit ist, sich selbst mitzumeinen. Erinnerung wird erst dann politisch, wenn sie in die Gegenwart spricht – und dort Verantwortung einfordert.
Quellen / Nachweise (Auswahl)
Zur historischen Verantwortung Hindenburg / Weimarer Republik
- Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 1–2, München 2000.
- Wolfram Pyta: Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler, München 2007.
- Ian Kershaw: Hitler 1889–1936. Hubris, München 1998.
Masken-Affäre
- Deutschlandfunk: Überblick zur Maskenbeschaffung und Kosten für den Steuerzahler
- Bundesrechnungshof: Bericht zur überteuerten Maskenbeschaffung
- DW: Grüne fordern Untersuchungsausschuss, politische Debatte
Pkw-Maut
- Grüne Bundestagsfraktion: Kritik an Andreas Scheuer (CSU)
Cum-Ex
- Bundestag: Debatte über Cum-Ex-Untersuchungsausschuss