Mit einer knappen Mehrheit durch ein unwürdiges Schauspiel wurde in der letzten Ratssitzung der Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Varel beschlossen. Trotz heftiger und begründeter Kritik an dem Haushaltsentwurf, wurde mittels einer fadenscheinigen Begründung (die NWZ berichtete) dieser mit Ein-Stimmen-Mehrheit durchgewinkt. Ein Blick in die Geschäftsordnung des Stadtrates macht die vorgeschobene Argumentation für den mangelnden Mut dieser Ratsmitglieder, konsequent nein zu sagen, deutlich.
Angesichts des von der Mehrheitsgruppe vorgelegten Doppel-Haushalts ist es unausweichlich, dass die Steuern erhöht werden müssen. Wir können nur durch Ausgabekürzungen oder Einnahmeerhöhungen unsere finanzielle Situation ab Ende 2021 verbessern. Daher mussten wir nein zum Haushalt sagen. Auch wenn wir uns kurzfristig damit bei den Wählern unbeliebt machen, vergrößern wir mittelfristig unseren finanziellen Handlungsspielraum. Die Mehrheitsgruppe verspricht Wahlgeschenke, wir versuchen nur die Bezahlung ansatzweise sicherzustellen.
In unserer Fraktionshaltung sehen wir uns auch von vielen Vareler Grünen unterstützt. Eine Finanzierung ausschließlich auf Kosten künftiger Generationen lehnen wir Grünen ab. Wir haben viele Pflichtaufgaben zu erfüllen. Insbesondere eine qualitativ gute frühkindliche Bildung (Kindertagesstätten) stellt uns vor großen Herausforderungen. Die nachhaltige Finanzierung dieses Bereiches muss zuerst gesichert werden!
Wir müssen uns heute der Realtität stellen und auch Wege finden, wie wir unsere Art zu leben auch zukünftig finanzieren wollen.