Varel, 13.03.2019. Kurz vor 19.00 Uhr. Im Rathaus füllt sich der Zuschauerraum. Die Ratssitzung bewegt. Alle Plätze belegt, viele Menschen müssen stehen. Auf der Tagesordnung: Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmmeer. Heute Teilnahme an den Gesprächen zur möglichen Einrichtung und Gestaltung einer Entwicklungszone.
Einwohnerfragenstunde
Begrüßung. Regularien. Einwohnerfragestunde. Fragestunde? Einwohner können und sollen hier die Möglichkeit haben, Fragen zu politischen Entscheidungen in dieser Stadt zu stellen. Wohlgemerkt Fragen. Keine Statements. An dieser Stelle wird seitens bestimmter Ratsmitglieder immer wieder die Geschäftsordnung des Rates herausgeholt. BürgerInnen werden dann zurechtgewiesen, dass sie Fragen stellen dürfen und keine Statements abgeben sollen.
Werden alle Menschen bei Rats- und Ausschuss-Sitzungen gleich behandelt?
Immer? Nein. Es kommt darauf an. Worauf? Scheinbar, ob ein Thema von der Mehrheitsgruppe befürwortet wird oder nicht. Vielleicht ist es auch nur von den fragenden Personen abhängig. Gegnern des Biosphärenreservats wird heute an dieser Stelle großen Raum gegeben. Statement über Statement. Fragen – Fehlanzeige. Die „üblichen RuferInnen“ nach Einhaltung der Geschäftsordnung verstummt. Ich denke nur: komisch. In der letzten Einwohnerfragestunde in der sich Menschen kritisch zu Dangast geäußert haben, wurde doch immer wieder auf die Geschäftsordnung verwiesen. Fragen und keine Statements hieß es immer.
Um eines klar zustellen: Ich halte es für richtig, den Menschen in unserer Stadt auch Raum für Statements zu geben. Dann bitte aber allen! Unabhängig davon, ob uns die Statements gefallen!
Ein Ende in Sicht
Einwohnerfragestunde beendet. Aber es geht weiter. Gefühlte Stunden lassen wir über uns einen Wortbeitrag gegen das Biospärenreservat ergehen. Der Redner ist wortgewaltig. Eine fatale Zukunft wird skizziert. Der Rat wird durch das Biospärenreservat bald nichts mehr entscheiden können. Theatralisch werden Fake-News inzeniert. Populistisch oder einfach nur politische Rhetorik aus dem letzten Jahrhundert? Sachliche Argumente gibt es nicht.
Gestern war Das Heute von Morgen
Als gewählte Ratsmitglieder vertreten wir allen Menschen in unserer Stadt. Wir sind verantwortlich für unsere Entscheidungen. Leider Entscheidungen mit Nebenwirkungen. Oftmals mit ökonomischen Erfolgen Einzelner auf Kosten vieler Menschen und unserer Natur. Fazit der Ratssitzung: mehrheitlich hat der Rat Nein! gesagt. Nein, ohne vorher Gespräche zu führen. Nein, ohne zu wissen, um was es eigentlich wirklich geht.
Betroffen. Empört. Wütend. Entsetzt. Schockiert. Befremdet. Ich bin einfach nur fassungslos über ein so verantwortungsloses Verhalten. Einfach nur Nein! zu sagen ist in in meinen Augen die falsche Entscheidung.
Noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen
Klimaänderungen und immer stärker werdende Wetterereignisse dürfen wir nicht ignorieren. Alles leugnen hilft nichts. Eine Nachhaltigkeits-Debatte ist das Gebot der Stunde. Die Diskussion um das Biosphärenreservat ist eine Herausforderung unserer Zeit. Nachhaltigkeitsfragen werden sich nicht innovativ und kreativ beantworten lassen, wenn insbesondere die Politik hier vor Ort ihr nur defensiv und abwehrend gegenüber steht. Handel erst, wenn es gar nicht mehr anders geht, darf nicht unser Motto sein!
Varels Zukunft ohne Nachhaltigkeit?
Eine nachhaltige Kommune zeichnet sich durch generationengerechte, ganzheitliche und global ausgerichtete Entscheidungen für das Gemeinwesen aus. Wenn die heutige Ratspolitik ihre Haltung zum Thema Nachhaltigkeit nicht ändert, hinterlassen wir den jungen Menschen hier in Varel düstere Zeiten für ihre Zukunft.
Wenn wir Ratsmitglieder uns der notwendigen Nachhaltigkeits-Debatte verschließen, werden wir entscheidende Zukunftsressourcen übersehen und brach liegen lassen. Damit werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Hier vor Ort agieren wir viel zu oft auf Kosten der Natur. Kein Wunder, wenn unsere Zukunft bald Konkurs anmelden muss.