Durchblick im Gesundheitswesen
Das Transparenzgesetz und seine Auswirkungen in Niedersachsen und im Landkreis Friesland
Durchblick im Gesundheitswesen – für Patientinnen und Patienten. Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen waren schon immer entscheidend. Das Transparenzgesetz, kürzlich vom Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages bestätigt, verspricht eine neue Ära der Offenheit und Klarheit in Krankenhäusern. Doch welche konkreten Auswirkungen hat das für Niedersachsen und speziell für den Landkreis Friesland?
In den letzten Wochen wurde die Diskussion über das Transparenzgesetz intensiv geführt. Dabei standen vor allem zwei zentrale Themen im Mittelpunkt: die Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Eingriff des Bundes in die Krankenhaus-planung. Während einige Bundesländer wie Niedersachsen den Vorstoß begrüßten, stieß er unter anderem in Bayern auf erheblichen Widerstand.
Transparenzportal
Das zentrales Element des Transparenzgesetzes, soll einen umfassenden Einblick in die Leistung und Qualität der Krankenhäuser bieten. Im Vergleich zu den bereits vorhandenen Qualitätsberichten der Krankenhäuser gibt es einige wesentliche Unterschiede:
Während Qualitätsberichte bestimmte Aspekte der Krankenhausleistung abdecken, bietet das Transparenzportal eine breitere Palette an Informationen. Es enthält nicht nur Angaben zur Ausstattung und zum Angebot eines Krankenhauses, sondern bietet auch detaillierte Qualitätsergebnisse in verschiedenen Leistungsbereichen.
Es soll verständliche Informationen bereitstellen, die dann leicht zugänglich sind. Dadurch möchte man die Transparenz erhöhen und alle Patienten befähigen, fundierte Entscheidungen über ihre Behandlung zu treffen.
Zudem ermöglicht dies Portal Patientinnen und Patienten, verschiedene Krankenhäuser leichter miteinander zu vergleichen. Durch die klare Darstellung von Behandlungsergebnissen, Komplikationsraten und anderen relevanten Daten können Patient*innen das für sie am besten geeignetes Krankenhaus auswählen.
Es wird uns ein hohes Maß an Aktualität versprochen. Also Informationen, die immer auf dem neuesten Stand sind. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu den jährlichen Qualitätsberichten, die nicht immer die aktuellsten Daten enthalten.
Ich bin gespannt darauf, ob das Transparenzportal dieses Versprechen halten kann. Auch wie es dazu beitragen wird, die Qualität der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Patientenautonomie zu stärken. Es wird eine benutzerfreundliche Plattform angekündigt, auf der wir künftig verlässliche Informationen finden können. Nur so können wir informierte Entscheidungen über unsere Gesundheitsversorgung treffen.
Auswirkungen auf Niedersachsen
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi äußerte sich positiv zur Einigung und betonte die finanzielle Entlastung der Kliniken in seinem Bundesland. Er hob hervor, dass mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro die Kliniken gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden.
Werden wir mehr Durchblick im Gesundheitswesen haben?
Dr.in Tanja Meyer
MdL Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen
Sprecherin für Gesundheit und Pflege & Frauenpolitische Sprecherin
Ich freue mich, dass das Krankenhaustransparenzgesetz am vergangenen Mittwoch den Vermittlungsausschuss passiert hat. Damit ist ein Meilenstein geschafft, um Planungssicherheit für die Krankenhausreform zu bekommen.
Es werden zudem nun endlich auch konkret dringend benötigte Gelder für die Krankenhäuser bereitgestellt, für Niedersachsen sind das allein kurzfristig rund 1 Milliarde Euro zusätzlich.
Aber wir dürfen mit der Reform jetzt weiterhin keine Zeit verlieren, damit wir bei uns in Niedersachsen strukturiert die begonnene Reform gemäß der Enquetekommission und aufbauend auf unserem Krankenhausgesetz umsetzen können für eine gute klinische Versorgung im ganzen Flächenland! Der Anfang ist jedoch endlich gemacht.
Die Einigung zwischen Bund und Ländern beim Krankenhaustransparenzgesetz ist zweifellos ein bedeutender Fortschritt. Dennoch liegt das eigentliche Ziel in einer umfassenden Krankenhausreform. Diese muss sicherstellen, dass unsere Kliniken in Friesland zukunftssicher aufgestellt werden können. Dabei streben wir eine Spezialisierung an, ohne die gleichwertige Versorgung in unserem ländlichen Raum zu vernachlässigen. Wir brauchen dafür eine angemessene Finanzierung unserer beiden Klinik-Standorte!
Sigrid Busch
Ein Blick auf unseren Landkreis
Auch im Landkreis Friesland werden die Auswirkungen des Transparenzgesetzes spürbar sein, insbesondere in Anbetracht des Kreistagsbeschlusses vom 20.12.2023. In einer nicht-öffentlichen Sitzung hat der Kreistag mit Dreiviertelmehrheit beschlossen, das Krankenhaus Varel in ein sektorenübergreifendes Krankenhaus umzuwandeln. Ebenfalls soll ein zentrales ambulantes OP-Zentrum für den gesamten Landkreis geschaffen werden. Auch ein modernes, standortübergreifendes Konzept für die Notfallversorgung wird entwickelt.
Die Geschäftsführung, Ärzte und Pflegekräfte haben bis Ende Februar 2024 Zeit, medizinische Fragen zu klären. Ein begleitendes Kommunikations- und Transformationsmanagement wird diesen Prozess unterstützen. So wollen wir eine effektive Umsetzung sicherstellen. Nach Abschluss wird das Ergebnis dem Aufsichtsrat präsentiert.
Die Einschätzung der Entwicklungen bezüglich des Transparenzgesetzes im Kreistag erwies sich als richtig, was auch durch den Bundesratsbeschluss vom 22.02.2024 bestätigt wurde. Es ist ermutigend zu sehen, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Dennoch stehen uns noch viele Aufgaben bevor. Dabei werden wir auch noch einige Hürden überwinden, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Kritik und Optimismus
Während Befürworter des Gesetzes loben die verbesserte Transparenz und Qualitätssicherung. Für Sie ermöglicht das Gesetz mehr Durchblick im Gesundheitswesen. Es gibt aber auch Kritiker, diese äußern Zweifel an der Effektivität und Umsetzbarkeit. Dabei stehen vor allem die Finanzierung und die möglichen Auswirkungen auf kleinere Krankenhäuser im Fokus.
Sigrid Busch
Wir haben im Grundsatzbeschluss zu unseren Friesland Kliniken nicht ,im vorauseilenden Gehorsam‘ gehandelt. Auch wenn uns dieses zum Teil vorgeworfen wird. Wir haben uns der Realität gestellt und uns auf das wahrscheinlichste Szenario der Bundesgesetzgebung eingestellt. Derzeit arbeiten wir intensiv daran, auch bei weiteren Rahmengesetzgebungen der Krankenhausreform auf dem aktuellen Stand zu sein. Wir müssen es schaffen, erforderliche Ausnahmetatbestände für Kliniken im ländlichen Raum mit hinein zu verhandeln. Somit auch für unsere Friesland-Kliniken.
Für mich steht fest: Ich kämpfe für die Friesland Kliniken – für beide Standorte.
Weitere Schritte
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, weitere Schritte zur Umsetzung des Gesetzes zu formulieren und vorzustellen. Die nächste Bundesratssitzung am 22. März wird als wichtiger Schritt angesehen, wenn das Transparenzgesetz erneut abgestimmt wird.
- Der Klinikatlas, als zentrales Werkzeug des Transparenzgesetzes, soll am 1. Mai eingeführt werden.