Die Unterlagen für den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sind gerade eingetroffen. Mit dabei: die Vorlage 038/2020. Die öffentliche Debatte um den Doppel-Haushalt steht am Montag 10.02.2020 in Varel an. Erste Entwürfe lagen den Fraktionen schon etwas länger vor.
Der Haushaltsentwurf macht mich nachdenklich. Er geht für mich zu Lasten künftiger Generationen. Dabei sollte Politik in unserer Stadt heutige und nachfolgende Generationen gleichermaßen im Blick haben. Auch wenn viele Menschen, die die Konsequenzen unserer Entscheidungen tragen müssen, heute noch zu jung oder noch nicht geboren sind und somit nicht wählen können oder dürfen.
Wir dürfen nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Unsere Stadtpolitik muss verantwortungsbewusst mit endlichen Ressourcen umgehen und mit Vorrang Nachhaltigkeit als Ziel verfolgen. Auch mit den städtischen Finanzen. Daher ein klares NEIN zum geplanten Doppel-Haushalt 2020/2021 in Varel.
Wir dürfen nicht auf Kosten nachfolgender Generationen leben. Unsere Stadtpolitik muss verantwortungsbewusst mit endlichen Ressourcen umgehen und mit Vorrang Nachhaltigkeit als Ziel verfolgen. Auch mit den städtischen Finanzen. Daher ein klares
Warum?
Wo fange ich an? Allein die Vorlage 276-2019 (vom 06.11.2019) zeigte bereits deutlich, wo die Reise in den städtischen Finanzen hingeht.
Auszug aus der Vorlage: „Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es der Stadt Varel nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf voraussichtlich nicht gelingen wird, in den kommenden Haushaltsjahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen.„
- Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen!
- Ein Haushaltsausgleich wird mittel- bis langfristig nicht erreicht!
- Investitionen sind nur durch eine steigende Verschuldung möglich!
- die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von ca. 570 € (2020) auf ca. 830 € (2024)!
Die Finanz-Aussichten im Doppel-Haushalt sind schlecht
Wir befinden uns in Wahlkampfzeiten. 2021 wird der neue Rat gewählt. Die Angst Wähler-Stimmer zu verlieren, verleitet bereits jetzt einige Ratsmitglieder den Haushalt positiver darzustellen, als er tatsächlich ist. Die Entwicklung ab Ende 2021 wird dabei gerne ausgeblendet.
Auch liegt es in der Natur des Menschen, gerne positive Dinge zu verbreiten. Wie z.B. die Aussicht auf einen prestigeträchtigen Sportpark in Langendamm. Dafür übersieht man vielleicht auch gerne einmal die ein oder andere Pflichtaufgabe. Die Finanzprobleme werden jedoch erst in der neuen Ratsperiode sichtbar. Der Haushalt 2022/2023 ist ja Aufgabe der dann kommenden Generation im Stadtrat von Varel.
Nicht mehr unser Problem?
Doch. Haben wir als Ratsmitglieder nicht die Pflicht Verantwortung zu übernehmen und ehrlich den Bürgern dieser Stadt auch die unangenehme Wahrheit zu sagen? So können, so dürfen wir nicht weitermachen! Wir leben über unsere Verhältnisse. Zu Lasten künftiger Generationen. Es ist Zeit für mehr Ehrlichkeit in der Haushalts-Debatte. Wir müssen klar sagen, was wir im Haushalt noch nicht berücksichtigt haben. Wir müssen aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, wenn wir unsere Pflicht- und freiwilligen Aufgaben wie geplant durchführen wollen. Verzicht oder Erhöhung der Einnahmen wie z.B durch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern beschreibt im Grunde unseren Handlungsspielraum.
Generationengerechtigkeit
Die jetzige Rats-Generation, die die Politik bestimmt, darf nicht in erster Linie ihre eigenen Interessen sehen. Wir brauchen einen Blick für die Zukunft. Generationengerechtigkeit ist das Stichwort.
Generationengerechtigkeit bedeutet nicht, zu sparen, sondern in die Zukunft zu investieren und eine moderne leistungsfähige Infrastruktur zu hinterlassen. Wir brauchen einen neuen Lastenausgleich. Nachhaltigkeit in Ökologie, Bildung und Wirtschaft sind für unsere Stadt wichtig. Wir müssen Vielfalt ermöglichen. Freiräume schaffen sollte die aktuelle politische Aufgabe sein. Dafür müssen wir uns heute der Realtität stellen und auch Wege finden, wie wir heute unsere Art zu Leben finanzieren wollen. Eine Finanzierung nur auf Kosten künftiger Generationen lehne ich ab.