NKomVG

Darf ein Verwaltungsausschuss-Beschluss bekannt gegeben werden?

Im Nichtöffentlichen-Verwaltungsausschuss (VA) werden oftmals Beschlüsse gefasst, bei denen die Einwohner unserer Stadt ein großes Bedürfnis haben, die Ergebnisse der Abstimmung zu kennen. Daher taucht die Fragestellung im Gespräch mit den BürgerInnen unserer Stadt auf, darf ein Verwaltungsausschuss-Beschluss bekannt gegeben werden? Antwort: Grundsätzlich ist es zulässig, einen vom VA gefassten Beschluss nach § 85 Absatz …

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Ausschuss-Sitzungen: Öffentlich oder Nichtöffentlich

Ausschuss-Sitzungen: Anspruch und Wirklichkeit.   Ausschuss-Sitzungen öffentlich oder nichtöffentlich. Ist Transparenz ein Wesenselement in unserem demokratischen Verständnis? Wie gehen wir im Ausschuss-Alltag mit diesem Thema um? § 64 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) – Öffentlichkeitsprinzip. Die Behandlung von kommunalen Themen in unseren städtischen Ausschuss-Sitzungen ist – abgesehen von wenigen Ausnahmen – grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Das Prinzip …

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